Vorstösse Nationalrat

Fragestunde 18.5318
Weisungen des Bundesrates zum Personalvoranschlag 2019

Motion 18.3299
Bürokratieabbau. Neue Offenheit auf dem stillen Örtchen

Fragestunde 18.5189
Postauto Schweiz AG. Wie regelt der Bundesrat das Monitoring von staatsnahen Unternehmen?

Fragestunde 18.5125
Was ist ein guter Service public der SRG?

Fragestunde 18.5005
Neue Staffelung der Altersgutschriften im BVG

Fragestunde 17.5412
Teure Kulturförderung ohne Nutzen für die Künstlerinnen und Künstler

Postulat 17.3436
Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs
Resultat: Das Postulat wurde mit 126:57:0 Stimmen angenommen. Nun kann der Nationale Finanzausgleich optimiert und die Anreizwirkung analysiert werden. Damit die Geberkantone nicht ausgenutzt werden. Ein Erfolg.

Fragestunde 17.5227
Weiterentwicklung der Armee. Vorverschiebung der Sommer-RS

Motion 16.3669
Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft
Resultat: Die Motion wurde im Nationalrat grossmehrheitlich angenommen, jedoch im Ständerat abgelehnt. Die Begründung: Die Arbeiten bei der Zollverwaltung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung für eine Vereinfachung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer sind bereits am Laufen. Trotzdem ein Erfolg.

Fragestunde 16.5444
Werden Bundesgelder für den Hochwasserschutz missbraucht?

Motion 16.3670 
Bürokratieabbau. Eichfristen von Messmitteln anpassen
Resultat: Die Verordnungen, die Eichfristen enthalten, müssen nun überarbeitet werden. Durch die Erhöhung der Fristen von beispielsweise 5 auf 10 Jahre werden dem Konsument Kosten erspart und Bürokratie abgebaut. Ein Erfolg.

Fragestunde 16.5303
Ist die Zewo-Zertifizierung für den Bund nicht massgebend?

Motion 16.3451
Teuerung nur ausgleichen, wenn es eine Teuerung gibt
Eingereicht als FDP-Fraktionsvorstoss: Urheber Albert Vitali
Resultat: Nun werden finanzielle Mittel nicht mehr für einen (eventuell nicht stattfindenden) Teuerungsausgleich gebunden, sondern können für andere Zwecke eingesetzt werden. Ein Erfolg.

Fragestunde 16.5282
Schuldenbremse. Angriff auf das Schweizer Erfolgsprodukt

Interpellation 16.3391
Wie steht es um die Governance der Compenswiss?

Fragestunde 16.5165
Messmittel für thermische Energie. Nacheichungsfrist anpassen

Fragestunde 16.5050
Ist die Schweiz auf weitere Flüchtlingsströme vorbereitet?

Fragestunde 16.5015
Die CH-Stiftung unter der Lupe

Postulat 15.4149
Finanzierungsschlüssel bei der Unterstützung von Sportgrossveranstaltungen

Motion 15.4150
Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger
Resultat: Nun erhält die Polizei die nötigen Instrumente, um Mörder und Vergewaltiger mit Hilfe einer besseren DNA-Auswertung schneller ihrer Strafe zuführen zu können. Ein Erfolg. 

Fragestunde 15.5546
Fortschritte in der Immobilienbewirtschaftung

Fragestunde 15.5547
Evaluation der Sachplanung. Erfüllt der Bundesrat seinen Auftrag?

Interpellation 15.3904
Sind alle Eritreer an Leib und Leben verfolgt?

Fragestunde 15.5511
Fabi-Vorlage. Limitierter Fahrkostenabzug verursacht unnötige Bürokratie

Fragestunde 15.5492
Wo war die Schweizer Kultur an der Expo Milano?

Fragestunde 15.5379
Fabi verursacht Steuererhöhungen

08.09.2015
beantwortet

Interpellation 15.3664
Detaillierte Auflistung der Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit

18.06.2015
beantwortet

Interpellation 15.3415
Bessere Präsenz der Schweizer Kultur bei Staatsempfängen

05.05.2015
beantwortet

Fragestunde 15.5128
Flyer "Die Bilateralen Verträge einfach erklärt"

16.03.2015
beantwortet

Fragestunde 15.5032
Tiefere Verwaltungskosten bei den Pensionskassen bedeuten mehr Rente

03.03.2015
beantwortet

Interpellation 14.4198
Fachkräfte-Wachstum im Bildungs- und Sozialbereich

11.12.2014
beantwortet

Postulat 14.4113
Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörden KESB. Umsetzung verbessern
Resultat: Mit 133:46:7 Stimmen wurde das Postulat angenommen. Mit einem "Best practice"-Leitfaden sollen die KESB ein Instrument erhalten, um Umsetzungsprobleme zu mindern. Ein Erfolg.

Postulat 14.4071
Bonus-Malus-System als Anreizsystem für den Nationalen Finanzausgleich NFA
Resultat: Ein Bonus-Malus-System wäre für finanzschwache Kantone ein Anreiz gewesen, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das Postulat wurde leider mit 97:86 Stimmen abgelehnt. Eine verpasste Chance.

Fragestunde 14.5399
Die Schweiz mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Beispielen kurz und bündig erklären

Fragestunde 14.5254
Früherer Sparprozess im BVG

Motion 14.3148
SNB Gewinnausschüttungen. Schuldenabbau statt Mehrausgaben
Eingereicht als FDP-Fraktionsvorstoss: Urheber Albert Vitali
Resultat: Gewinnausschüttungen der Schweizer Nationalbank hätten nur für den Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen. Leider wurde die Motion abgelehnt. Eine verpasste Chance.

Fragestunde 14.5056
Masseneinwanderung. Verhandlungsdelegation/Expertengruppe für die Umsetzung

Interpellation 14.3030
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Notwendiges von Wünschenswertem trennen

Motion 14.3004
Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme Finanzkommissions-Motion: Urheber Albert Vitali
Resultat: Der Nationalrat nahm die Motion 103:65:1 an, der Ständerat lehnte die Motion 14:25:1 ab. Die Motion hätte den Bundesrat beauftragt, grundsätzlich zuerst zu sparen und erst dann auszugeben. Eine verpasste Chance.

31.01.2014 
abgelehnt

Fragestunde 13.5286
Mehr Druck bei den Neat-Zubringern

Fragestunde 13.5365
Plakatwerbung. Abschaffung von Ungleichbehandlungen

Motion 13.3582
Fristerstreckung für die Erhöhung der Entwicklungshilfe
Resultat: (82:109:3) Das Parlament will keine Fristerstreckung. Massgebendes Argument war, dass die Fristerstreckung bereits ab 2015 erfolgen sollte, was zu kurzfristig wäre. Ich werde nun in der Finanzkommission versuchen, mein Anliegen via Budget einzubringen. Immerhin hat fast die Hälfte des Parlamentes (85 von 200) meine Motion unterschrieben.

Postulat 13.3461
Evaluation der Sachplanung des Bundes
Resultat: Mit einer Sachplanung kann die Koordination und die Arbeit der Kantone, Städte und Gemeinden um einiges verbessert werden. Der Bund muss nun eine längst fällige Aufgabe angehen. Ein Erfolg.

Fragestunde 13.5152
Armutsmigration. Wie weiter?

Postulat 13.3109
BVG-Deckungsgrade vergleichbar machen
Resultat: (180:8:1) Der Bundesrat prüft nun, wie man die finanzielle Lage von Schweizer Vorsorgeeinrichtungen besser vergleichen kann. Ein Erfolg.

19.03.2013  angenommen

Fragestunde 13.5093
Aussagen im Fall Menznau von Frau Bundesrätin Sommaruga

Parlamentarische Initiative 12.503
Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen
Resultat: (195:0:0) Kleine Genossenschaftsversicherungen, die nicht profitorientiert sind, werden von der Finma-Aufsicht befreit und somit von einem grossen Bürokratie-Aufwand entlastet. Ein Erfolg.

Postulat 12.4135
Was soll mit der Mehrwertsteuer noch alles finanziert werden?
Eingereicht als FDP-Fraktionsvorstoss. Sprecher Albert Vitali.
Resultat: (86:103:0) Das Parlament will keine langfristige Planung, was mit der MWST alles finanziert werden soll, sondern situativ beschliessen. Eine verpasste Chance.

Motion 12.4066
Einführung eines Personalplans für den Voranschlag 2014, spätestens 2015
Resultat: Die Motion habe ich zurück gezogen, da ich mein Anliegen im neuen Führungsmodell des Bundes integrieren konnte. Ein Erfolg.

Postulat 12.4065
Eine Dienststelle für zivile und militärische Immobilien
Resultat: (111:64:11) Der Bundesrat prüft nun, ob eine Zusammenlegung aller Immobilien des Bundes in eine einzige Dienststelle Sinn macht. Damit die Rechte weiss, was die Linke tut. Ein Erfolg.

Postulat 12.3731
Benachteiligungen im BVG abschaffen
Resultat: Der Bundesrat hat meine vorgeschlagene Staffelung der BVG-Beiträge vollständig in die "Altersreform 2020" integriert. Ein Erfolg.

Interpellation 12.3530
Rückführungen müssen schneller abgewickelt werden

Interpellation 12.3048
Ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flopp?