Motion 18.3299 Bürokratieabbau. Neue Offenheit auf dem stillen Örtchen
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15.03.2018 noch nicht behandelt |
Fragestunde 18.5189 Postauto Schweiz AG. Wie regelt der Bundesrat das Monitoring von staatsnahen Unternehmen?
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07.03.2018 beantwortet |
Fragestunde 18.5125 Was ist ein guter Service public der SRG?
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05.03.2018 beantwortet |
Fragestunde 18.5005 Neue Staffelung der Altersgutschriften im BVG
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16.02.2018 beantwortet |
Fragestunde 17.5412 Teure Kulturförderung ohne Nutzen für die Künstlerinnen und Künstler
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18.09.2017 beantwortet |
Postulat 17.3436 Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs Resultat: Das Postulat wurde mit 126:57:0 Stimmen angenommen. Nun kann der Nationale Finanzausgleich optimiert und die Anreizwirkung analysiert werden. Damit die Geberkantone nicht ausgenutzt werden. Ein Erfolg.
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13.06.2017 angenommen |
Fragestunde 17.5227 Weiterentwicklung der Armee. Vorverschiebung der Sommer-RS
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06.06.2017 beantwortet |
Motion 16.3669 Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft
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03.05.2017 noch nicht behandelt |
Fragestunde 16.5444 Werden Bundesgelder für den Hochwasserschutz missbraucht?
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29.11.2016 beantwortet |
Fragestunde 16.5423 Behinderte des Schweizer Paraplegikerzentrums brauchen Unterstützung |
19.09.206 beantwortet |
Motion 16.3670 Bürokratieabbau. Eichfristen von Messmitteln anpassen Resultat: Die Verordnungen, die Eichfristen enthalten, müssen nun überarbeitet werden. Durch die Erhöhung der Fristen von beispielsweise 5 auf 10 Jahre werden dem Konsument Kosten erspart und Bürokratie abgebaut. Ein Erfolg.
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19.09.2016 angenommen |
Interpellation 16.3668 In welchem Umfang steigen die Personal- und Betriebskosten in Verbindung mit der öffentlichen Entwicklungshilfe? |
19.09.2016 beantwortet |
Fragestunde 16.5304 Anlagefreiheiten einschränken?
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12.09.2016 beantwortet |
Fragestunde 16.5303 Ist die Zewo-Zertifizierung für den Bund nicht massgebend?
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12.09.2016 beantwortet |
Motion 16.3451 Teuerung nur ausgleichen, wenn es eine Teuerung gibt Eingereicht als FDP-Fraktionsvorstoss: Urheber Albert Vitali Resultat: Nun werden finanzielle Mittel nicht mehr für einen (eventuell nicht stattfindenden) Teuerungsausgleich gebunden, sondern können für andere Zwecke eingesetzt werden. Ein Erfolg.
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15.06.2016 angenommen |
Fragestunde 16.5282 Schuldenbremse. Angriff auf das Schweizer Erfolgsprodukt
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08.06.2016 beantwortet |
Interpellation 16.3391 Wie steht es um die Governance der Compenswiss?
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07.06.2016 beantwortet |
Fragestunde 16.5165 Messmittel für thermische Energie. Nacheichungsfrist anpassen
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30.05.2016 beantwortet |
Fragestunde 16.5050 Ist die Schweiz auf weitere Flüchtlingsströme vorbereitet?
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02.03.2016 beantwortet |
Fragestunde 16.5015 Die CH-Stiftung unter der Lupe
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29.02.2016 beantwortet |
Postulat 15.4149 Finanzierungsschlüssel bei der Unterstützung von Sportgrossveranstaltungen
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16.12.2015 erledigt |
Motion 15.4150 Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger Resultat: Nun erhält die Polizei die nötigen Instrumente, um Mörder und Vergewaltiger mit Hilfe einer besseren DNA-Auswertung schneller ihrer Strafe zuführen zu können. Ein Erfolg.
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16.12.2016 angenommen |
Fragestunde 15.5546 Fortschritte in der Immobilienbewirtschaftung
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07.12.2015 beantwortet |
Fragestunde 15.5547 Evaluation der Sachplanung. Erfüllt der Bundesrat seinen Auftrag?
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07.12.2015 beantwortet |
Interpellation 15.3904 Sind alle Eritreer an Leib und Leben verfolgt?
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23.09.2015 beantwortet |
Fragestunde 15.5511 Fabi-Vorlage. Limitierter Fahrkostenabzug verursacht unnötige Bürokratie
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16.09.2015 beantwortet |
Fragestunde 15.5492 Wo war die Schweizer Kultur an der Expo Milano?
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16.09.2015 beantwortet |
Fragestunde 15.5379 Fabi verursacht Steuererhöhungen
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08.09.2015 beantwortet
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Interpellation 15.3664 Detaillierte Auflistung der Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit
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18.06.2015 beantwortet
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Interpellation 15.3415 Bessere Präsenz der Schweizer Kultur bei Staatsempfängen
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05.05.2015 beantwortet
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Fragestunde 15.5128 Flyer "Die Bilateralen Verträge einfach erklärt"
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16.03.2015 beantwortet
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Fragestunde 15.5032 Tiefere Verwaltungskosten bei den Pensionskassen bedeuten mehr Rente
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03.03.2015 beantwortet
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Interpellation 14.4198 Fachkräfte-Wachstum im Bildungs- und Sozialbereich
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11.12.2014 beantwortet
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Postulat 14.4113 Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörden KESB. Umsetzung verbessern Resultat: Mit 133:46:7 Stimmen wurde das Postulat angenommen. Mit einem "Best practice"-Leitfaden sollen die KESB ein Instrument erhalten, um Umsetzungsprobleme zu mindern. Ein Erfolg.
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10.12.2014 angenommen |
Postulat 14.4071 Bonus-Malus-System als Anreizsystem für den Nationalen Finanzausgleich NFA Resultat: Ein Bonus-Malus-System wäre für finanzschwache Kantone ein Anreiz gewesen, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das Postulat wurde leider mit 97:86 Stimmen abgelehnt. Eine verpasste Chance.
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04.12.2014 abgelehnt |
Fragestunde 14.5399 Die Schweiz mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Beispielen kurz und bündig erklären
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22.09.2014 beantwortet |
Fragestunde 14.5254 Früherer Sparprozess im BVG
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10.06.2014 beantwortet |
Motion 14.3148 SNB Gewinnausschüttungen. Schuldenabbau statt Mehrausgaben Eingereicht als FDP-Fraktionsvorstoss: Urheber Albert Vitali Resultat: Gewinnausschüttungen der Schweizer Nationalbank hätten nur für den Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen. Leider wurde die Motion abgelehnt. Eine verpasste Chance.
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19.03.2014 abgelehnt |
Fragestunde 14.5056 Masseneinwanderung. Verhandlungsdelegation/Expertengruppe für die Umsetzung
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04.03.2014 beantwortet |
Interpellation 14.3030 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Notwendiges von Wünschenswertem trennen
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04.03.2014 beantwortet |
Motion 14.3004 Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme Finanzkommissions-Motion: Urheber Albert Vitali Resultat: Der Nationalrat nahm die Motion 103:65:1 an, der Ständerat lehnte die Motion 14:25:1 ab. Die Motion hätte den Bundesrat beauftragt, grundsätzlich zuerst zu sparen und erst dann auszugeben. Eine verpasste Chance.
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31.01.2014 abgelehnt
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Fragestunde 13.5286 Mehr Druck bei den Neat-Zubringern
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23.09.2013 beantwortet |
Fragestunde 13.5365 Plakatwerbung. Abschaffung von Ungleichbehandlungen
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17.09.2013 beantwortet |
Motion 13.3582 Fristerstreckung für die Erhöhung der Entwicklungshilfe Resultat: (82:109:3) Das Parlament will keine Fristerstreckung. Massgebendes Argument war, dass die Fristerstreckung bereits ab 2015 erfolgen sollte, was zu kurzfristig wäre. Ich werde nun in der Finanzkommission versuchen, mein Anliegen via Budget einzubringen. Immerhin hat fast die Hälfte des Parlamentes (85 von 200) meine Motion unterschrieben.
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21.06.2013 abgelehnt |
Postulat 13.3461 Evaluation der Sachplanung des Bundes Resultat: Mit einer Sachplanung kann die Koordination und die Arbeit der Kantone, Städte und Gemeinden um einiges verbessert werden. Der Bund muss nun eine längst fällige Aufgabe angehen. Ein Erfolg.
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18.06.2013 angenommen |
Fragestunde 13.5152 Armutsmigration. Wie weiter?
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03.06.2013 beantwortet |
Postulat 13.3109 BVG-Deckungsgrade vergleichbar machen Resultat: (180:8:1) Der Bundesrat prüft nun, wie man die finanzielle Lage von Schweizer Vorsorgeeinrichtungen besser vergleichen kann. Ein Erfolg.
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19.03.2013 angenommen
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Fragestunde 13.5093 Aussagen im Fall Menznau von Frau Bundesrätin Sommaruga
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12.03.2013 beantwortet |
Parlamentarische Initiative 12.503 Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen Resultat: (195:0:0) Kleine Genossenschaftsversicherungen, die nicht profitorientiert sind, werden von der Finma-Aufsicht befreit und somit von einem grossen Bürokratie-Aufwand entlastet. Ein Erfolg.
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14.12.2012 angenommen |
Postulat 12.4135 Was soll mit der Mehrwertsteuer noch alles finanziert werden? Eingereicht als FDP-Fraktionsvorstoss. Sprecher Albert Vitali. Resultat: (86:103:0) Das Parlament will keine langfristige Planung, was mit der MWST alles finanziert werden soll, sondern situativ beschliessen. Eine verpasste Chance.
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12.12.2012 abgelehnt |
Motion 12.4066 Einführung eines Personalplans für den Voranschlag 2014, spätestens 2015 Resultat: Die Motion habe ich zurück gezogen, da ich mein Anliegen im neuen Führungsmodell des Bundes integrieren konnte. Ein Erfolg.
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06.12.2012 zurückgezogen |
Postulat 12.4065 Eine Dienststelle für zivile und militärische Immobilien Resultat: (111:64:11) Der Bundesrat prüft nun, ob eine Zusammenlegung aller Immobilien des Bundes in eine einzige Dienststelle Sinn macht. Damit die Rechte weiss, was die Linke tut. Ein Erfolg.
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06.12.2012 angenommen |
Postulat 12.3731 Benachteiligungen im BVG abschaffen Resultat: Der Bundesrat hat meine vorgeschlagene Staffelung der BVG-Beiträge vollständig in die "Altersreform 2020" integriert. Ein Erfolg.
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20.09.2012 angenommen |
Interpellation 12.3530 Rückführungen müssen schneller abgewickelt werden
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28.09.2012 beantwortet |
Interpellation 12.3048 Ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flopp?
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15.06.2012 beantwortet |