Warum das Lobbying zu unserer Demokratie gehört

Verfasst am 25.08.2014

Dieses Mal möchte ich Ihnen gerne meine Gedanken zum Thema Lobbying darlegen. Es gibt immer wieder negative Äusserungen zum Lobbying und auch ich werde oft von meinen Wählerinnen und Wählern darauf angesprochen. Um es vorweg zu nehmen: Ich persönlich werte das Lobbying positiv. Jeder Parlamentarier hat zwei Eintritts-Badges, die er vergeben kann. Diese sind für persönliche Mitarbeiter, Verwandte, aber auch für Lobbyisten gedacht. Es bewegen sich also zahlreiche Lobbyisten im Bundeshaus herum.

Diesen Dienstag stand zum Beispiel die Botschaft „Förderung, Bildung und Innovation“ auf dem Programm. Nun weiss ich von vielen Unternehmern ziemlich genau, was sie von diesem Thema erwarten. Es ist momentan sehr schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Dieser Aspekt ist mir bekannt, da ich als Treuhänder auch beruflich sehr viel mit Unternehmern zu tun habe. Der Bundesrat hat eine Botschaft ausgearbeitet, welche rund 300 Seiten dick ist. Um mir nun eine ausgewogene Meinung bilden zu können, bin ich auf die Ansichten von Bildungsfachleuten und Bildungspolitikern angewiesen. Ich bin froh, wenn Lobbyisten von Universitäten, Fachhochschulen und Berufsverbänden auf mich zukommen. Sie sehen, das Lobbying ist für uns Parlamentarier wichtig, da wir so immer alle Seiten eines Themas zu hören bekommen. Natürlich erwarte ich von jedem Lobbyisten, dass er seine Interessen ausweist. Je nach Thema findet hinter den Kulissen mehr oder weniger Lobbying statt. Ein normales Lobbying läuft bei mir unter notwendige Information und gehört zu unserer Demokratie. Daher bin ich froh um Leute, die sich mit der Materie bereits befasst haben. Oft kontaktieren mich auch Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Ansicht kundtun. Auch das ist Lobbying und es ist für mich sehr wichtig, die Anliegen der Bürger zu spüren. Selbstverständlich muss ich am Schluss meine Entscheidung unabhängig und neutral fällen.

Als zweites Beispiel kann ich das Flugzeug „Gripen“ nehmen. Als Parlamentarier muss man beurteilen können, ob dieses Geschäft für die Schweiz vorteilhaft ist oder nicht. Das ist es nicht, wenn uns das Land Schweden keine Staatsgarantie gibt, dass wir auch in 20 Jahren noch Ersatzteile erhalten werden. Was ich nicht beurteilen kann, ist die Qualität und Eignung des Flugzeuges und das Auswahlverfahren. Da helfen mir in der Entscheidung wiederum die Informationen von Hersteller, Armee und Kommissions-Mitgliedern.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich als Milizparlamentarier auf eine gute Information und somit auf ein gemässigtes Lobbying angewiesen bin. Natürlich kann es auch mühsam werden, wenn zu viele Lobbyisten auf einen zukommen. Wollen Sie wissen, wem ich meinen Badge gegeben habe? Meiner Frau.