Rutschen wir nicht in die europäische Schuldenpolitik!

Verfasst am 27.08.2014

Schulden und defizitäre Staatsfinanzen sind in Europa normal. Auch Deutschland verabschiedet sich nun vom Ziel, die Verschuldung von rund 2.1 Billionen Euro endlich abzubauen. Solche gefährlichen finanzpolitischen Abenteuer drohen uns nun auch in der Schweiz:

1. haben SVP und Linke kürzlich in einer unheiligen Allianz das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014) bachab geschickt. Folgt der Nationalrat in der Wintersession dem unverständlichen Entscheid der Finanzkommission (den ich übrigens nicht mittrage), wird das KAP scheitern. Die Folgen für unsere Bundeskasse wären schlimm!
2. gelingen dem Parlament kaum mehr Reformen. Solche sind gerade im Sozialbereich zwingend! Eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken ist nötig. Ausgaben erst generieren, wenn Einnahmen vorhanden sind.
3. sind die fetten Jahre vorbei. Doch leider ist das Parlament nicht gewillt zu sparen. Die FDP und ich kämpfen für ein nachhaltiges Bundesbudget. Wir Parlamentarier werden daran gemessen, ob wir unser Budget im Griff behalten können. Daher: Prioritäten setzen, Reformen anpacken – je früher, desto besser!