Nein zur Zweitwohnungs-Initiative

Verfasst am 25.08.2014

Am 11. März stimmen wir über die Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ ab. Die Initianten wollen den Anteil an Zweitwohnungen auf starre 20% beschränken. Ich gehe mit den Initianten einig, dass wir Sorge tragen müssen zu unserer schönen Landschaft. Sie darf nicht übermässig von oft leerstehenden Zweitwohnungen überbaut werden. Ich finde es sinnvoll, wenn wenig benutzte Zweitwohnungen vermietet werden.

Im heutigen neuen Raumplanungsgesetz wurde dieses Anliegen bereits aufgenommen und umgesetzt. Das Ziel des Gesetzes ist mehr Hotellerie und eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen. Die Gemeinden müssen bis 2014 Massnahmen zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus aufzeigen, ansonsten dürfen sie keine Zweitwohnungen mehr bewilligen. Das ist sehr strikt für die Gemeinden. Ich lehne die Initiative ab, weil sie ein Eingriff in die Gemeindeautonomie ist, welche ein wichtiger Bestandteil unserer direkten Demokratie ist. Die Umsetzung der Initiative braucht einen riesigen Kontrollapparat und erzeugt viel Bürokratie. Lokale Massnahmen greifen besser.

So verteilt zum Beispiel Zermatt Kontingente und Silvaplana im Engadin erhebt eine Lenkungsabgabe auf nicht vermietete Wohnungen. Oft ist eine Gemeinde auch gar nicht daran Schuld, dass sich der Anteil der Zweitwohnungen vergrössert – etwa wenn Einwohner abwandern und ihr Haus als Ferienhaus weiterhin behalten. Leider passiert das immer öfter. Auch in den Tourismusorten hat ein Umdenken stattgefunden zugunsten unserer Landschaft.

Das neue Raumplanungsgesetz erfüllt das Anliegen der Initianten weitgehend. Deshalb stimme ich Nein zur Zweitwohnungs-Initiative.