Leserbrief Mehr Kontrolle, höhere Steuern

Verfasst am 27.08.2014

Die 1:12 Initiative will die obersten Löhne begrenzen und hofft, dass diese Beträge dann den untersten Löhnen verteilt werden….! Wir haben heute in der Schweiz stabile Verhältnisse, die Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist gut, die Armutsquote geht zurück und die Lohnschere ist seit 30 Jahren konstant geblieben, auch wenn die linken Kreise etwas anderes behaupten. Es wird nicht wahrer, wenn man es ständig wiederholt.

Die Initiative würde bei Steuern und AHV massive Ausfälle bringen. Ein Prozent der Bevölkerung bezahlt rund 41% der Steuern. Wenn man dieses Prozent antastet, müssen wir anderen mehr Steuern bezahlen. Die Initiative geht also uns alle an.

Unsere Schweizer Unternehmen wollen ihre Produkte in der ganzen Welt verkaufen. Wenn wir das weiterhin tun wollen, müssen wir uns an die globalen Verhältnisse anpassen, ob es uns passt oder nicht. Ich bin überzeugt, dass kein Unternehmen freiwillig und mit Freude Millionengehälter bezahlt. Wir alle wollen faire Löhne und die Lohnexzesse der Vergangenheit sind zu verurteilen. Das hat aber etwas mit Anstand zu tun und den kann man bekanntlich nicht staatlich verordnen.

Es ist keine Staatsaufgabe, über die Löhne zu bestimmen. Wenn der Staat die Löhne festlegt, muss er sie auch kontrollieren. Das bedeutet Kontrolleure für rund 300‘000 Unternehmen! Und somit mehr Bürokratie für die Unternehmen und mehr Kosten für die Steuerzahler. Unternehmen können die Initiative umgehen oder könnten ins Ausland ziehen. Ausländische Firmen würden sich nicht mehr in der Schweiz ansiedeln, da unsere Rahmenbedingungen genauso schlecht oder sogar noch schlechter wären, als bei ihnen zu Hause. Je weniger staatliche Eingriffe und je besser die Rahmenbedingungen, desto besser geht es der Wirtschaft. Das zeigt die Vergangenheit. Diese Initiative führt zu mehr Arbeitslosigkeit und gefährdet den sozialen Frieden. Sogar Gewerkschaften und Persönlichkeiten der SP befürchten die Abwanderung von Unternehmen. Aus all diesen Gründen lehne ich die 1:12 Initiative ab.

Albert Vitali, FDP Nationalrat