Ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flopp?

Verfasst am 25.08.2014

Wie wir aus den Medien erfahren mussten, ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) gemäss externem Gutachten teilweise gescheitert. Ein gut funktionierendes Amt wurde umfunktioniert. Die Realität gibt dem Gutachten recht: Die Ausschaffungen klappen nicht mehr, die Kantone haben keine klaren Ansprechpartner. Asylgesuche können wegen mangelnder Personalressourcen nicht behandelt werden.

Aufgrund dieser Vorkommnisse habe ich am 29. Februar 2012 eine Interpellation eingereicht mit folgenden kritischen Fragen:

  • Was hat die Reorganisation des BFM gebracht?
  • Es gab einen hohen Personalwechsel, auch im Kader. Wieviele Stellen waren davon betroffen? Wieviele davon im Kader?
  • Wie hoch sind die Kosten der Reorganisation seit Beginn der Reorganisation bis heute?
  • Wie hoch sind die Kosten des Personalwechsels?
  • Mit welchen Kosten ist im Hinblick auf die weitere notwendige Reorganisation zu rechnen?
  • Wie hoch sind die Kosten für die Expertise des Rückbaus?
  • Die heutige Realität zeigt auf, dass der Nutzen der Reorganisation des BFM klein war. Was hätte der konkrete Nutzen gemäss Beratungsfirma Rexult AG sein sollen?
  • Wie stellt der Bund die Koordination mit allen Beteiligten - insbesondere auch mit den Kantonen - sicher, damit das Asylgesetz konsequent umgesetzt wird?
  • Müssen sich die im Asylverfahren involvierten Instanzen (wie z.B. das Bundesverwaltungsgericht) an verbindliche Fristen halten? Wenn ja, welche Instanz hat welche Fristen? Werden sie eingehalten? Wenn nicht, wie gross sind die Abweichungen?
  • Wie können Mehrfachgesuche (zweites Asylgesuch, Revisionsgesuch, Wiedererwägungsgesuch, Härtefallgesuch) eingeschränkt werden?
  • Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es mehr Haftplätze für die Ausschaffungshaft/Durchsetzungshaft braucht, um das Untertauchen der abgewiesenen Asylbewerber zu minimieren?
  • Wie wird die Aussenpolitik mit dem Asylwesen koordiniert, z.B. mit Rücknahmeabkommen / Entwicklungshilfe / Handelsverträge? Braucht es eine verbesserte Zusammenarbeit?

Nun bin ich gespannt auf die Antworten des Bundesrates.