Warum das Lobbying zu unserer Demokratie gehört

Verfasst am 25.08.2014

Dieses Mal möchte ich Ihnen gerne meine Gedanken zum Thema Lobbying darlegen. Es gibt immer wieder negative Äusserungen zum Lobbying und auch ich werde oft von meinen Wählerinnen und Wählern darauf angesprochen. Um es vorweg zu nehmen: Ich persönlich werte das Lobbying positiv. Jeder Parlamentarier hat zwei Eintritts-Badges, die er vergeben kann. Diese sind für persönliche Mitarbeiter, Verwandte, aber auch für Lobbyisten gedacht. Es bewegen sich also zahlreiche Lobbyisten im Bundeshaus herum.

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Jugend macht Musik

Verfasst am 25.08.2014

Die Initiative „Jugend + Musik“ wurde von praktisch allen Profi– und Laienmusikverbänden unterstützt, wie zum Beispiel dem Eidg. Jodlerverband, der Schweiz. Chorvereinigung, dem Verband Schweiz. Volksmusik, dem Schweiz. Blasmusikverband etc.. Ihr Anliegen ist, die Musik dem Sport gleichzustellen.

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Luzern wird im Verkehr ertrinken

Verfasst am 25.08.2014

Es ist eine Binsenwahrheit: Mehr Strassen ziehen mehr Verkehr an. Wenn am Gotthard die 2. Röhre gebaut wird, ist es sicher, dass es danach mehr Verkehr geben wird. Mit einer 2. Röhre müssen vorher die dahinterliegenden Problemstellen gelöst werden.

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Es harzt bei den Rückführungen - Die Interpellation auf die Interpellation

Verfasst am 25.08.2014

Die Antwort des Bundesrates zu meinen Fragen über die Reorganisation des Bundesamtes für Migration hat mich überhaupt nicht befriedigt. Laut dieser ist alles im grünen Bereich, was es aber gemäss Aussagen von Personen, die mit dem BFM zu tun haben, aber gar nicht so ist. Offensichtlich ist sich der Bundesrat nicht bewusst, was er mit der Umorganisation des BFM angerichtet hat. Es ist gar nichts in Ordnung. Daher habe ich mich entschlossen, eine Interpellation auf meine Interpellation einzureichen. Viel zu oft passiert es nämlich, dass man auf unbefriedigende Fragen nicht mehr reagiert und alles so weiterläuft wie bisher. Ich bleibe aber dran.

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Werden Reiche wirklich immer reicher?

Verfasst am 25.08.2014

Dieser Tage ist die Unterschriftensammlung für die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. Wie grundsätzlich beim Sozialismus, wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger Faktor vergessen: der Faktor Mensch. Die Initianten gehen davon aus, dass der Mensch gerne und freiwillig arbeitet. Der Mensch arbeitet nämlich nicht nur, weil er es gerne macht, sondern teilweise auch, weil er aus finanziellen Gründen muss. Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich keine Lust habe? Könnte ich meine Stelle verlieren, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine? Das ist doch egal, ich habe ja mein Grundeinkommen. Für Arbeitgeber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen fatal. Sie könnten nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mitarbeiter jeden Morgen zur Arbeit kommen. Der Unternehmer hat keine Sicherheit, kann nicht planen und auch nicht verkaufen.

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Ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flopp?

Verfasst am 25.08.2014

Wie wir aus den Medien erfahren mussten, ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) gemäss externem Gutachten teilweise gescheitert. Ein gut funktionierendes Amt wurde umfunktioniert. Die Realität gibt dem Gutachten recht: Die Ausschaffungen klappen nicht mehr, die Kantone haben keine klaren Ansprechpartner. Asylgesuche können wegen mangelnder Personalressourcen nicht behandelt werden.

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Nein zur Zweitwohnungs-Initiative

Verfasst am 25.08.2014

Am 11. März stimmen wir über die Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ ab. Die Initianten wollen den Anteil an Zweitwohnungen auf starre 20% beschränken. Ich gehe mit den Initianten einig, dass wir Sorge tragen müssen zu unserer schönen Landschaft. Sie darf nicht übermässig von oft leerstehenden Zweitwohnungen überbaut werden. Ich finde es sinnvoll, wenn wenig benutzte Zweitwohnungen vermietet werden.

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