Leserbrief FABI bringt Zug

Verfasst am 27.08.2014

Die FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) ist ein Gegenvorschlag des Bundes zur zurückgezogenen Initiative. Es soll ein neuer Fonds geschaffen werden, der den bisherigen Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV-Fonds) ablöst.

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Leserbrief Kontingente bringen keine Lösungen

Verfasst am 27.08.2014

Das Wachstum und unser Wohlstand in der Schweiz sind erfreulich, bringen aber auch Probleme. Die FDP sieht schon lange einen Handlungsbedarf und seit 2009 hat sie Lösungen aufgezeigt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hat denn die Schweiz alles falsch gemacht? Nein, die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Wir haben Wohlstand, gute wirtschaftliche Auslastung und eine tiefe Arbeitslosigkeit.

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Rutschen wir nicht in die europäische Schuldenpolitik!

Verfasst am 27.08.2014

Schulden und defizitäre Staatsfinanzen sind in Europa normal. Auch Deutschland verabschiedet sich nun vom Ziel, die Verschuldung von rund 2.1 Billionen Euro endlich abzubauen. Solche gefährlichen finanzpolitischen Abenteuer drohen uns nun auch in der Schweiz:

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Leserbrief Mehr Kontrolle, höhere Steuern

Verfasst am 27.08.2014

Die 1:12 Initiative will die obersten Löhne begrenzen und hofft, dass diese Beträge dann den untersten Löhnen verteilt werden….! Wir haben heute in der Schweiz stabile Verhältnisse, die Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist gut, die Armutsquote geht zurück und die Lohnschere ist seit 30 Jahren konstant geblieben, auch wenn die linken Kreise etwas anderes behaupten. Es wird nicht wahrer, wenn man es ständig wiederholt.

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Vorwärts mit dem Radweg

Verfasst am 25.08.2014

Mit Freude lese ich in der NLZ vom 18. Oktober, dass 15 Kantonsräte erneut einen Anlauf nehmen, dass der Radweg zwischen Nottwil (Bühl) und Oberkirch (Kreisel Länggasse) endlich realisiert werde. Dieses Anliegen habe ich im Kantonsrat schon vor vielen Jahren eingebracht und verfolgt. Der Regierungsrat hatte damals einen entsprechenden Vorstoss erheblich erklärt.

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Berufsarmee ist teurer

Verfasst am 25.08.2014

Die GsoA will heute die Wehrpflicht abschaffen. Ihr Hauptziel ist es jedoch, die ganze Armee abzuschaffen. Die heutige Initiative gehört zu ihrer Salami-Taktik. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht genügend Freiwillige rekrutieren können. Dies ist eine Illusion, was das Ausland beweist. Um genügend Leute zu bekommen, müsste man finanzielle Anreize schaffen. Dies resultiert schlussendlich in einer Berufsarmee. Eine Berufsarmee würde bedeuten, dass man das ganze Jahr über 30‘000 Leute beschäftigen muss. Heute sind jeweils nur 5‘000 Personen pro Jahr im Einsatz. Es dürfte wohl einleuchten, dass dies teurer ist, als die heutige Milizarmee. Was das Argument der Leerläufe in der Armee anbelangt, hat die Armeeführung die Probleme erkannt und sie werden mit dem neuen Projekt „WEA Weiterentwicklung der Armee“ angegangen.

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Neues Asylgesetz zeigt Erfolg

Verfasst am 25.08.2014

Unser Asylsystem funktioniert schlecht. Das neue Asylgesetz beschleunigt die Asylverfahren. Dafür sind Bundeszentren geplant. Dort sind alle nötigen Spezialisten für die Betreuung, Asylabklärungen, Rechtsberatung, Rückkehrberatung und Vollzug an einer Stelle. Kurze Wege für schnelle Entscheidungen. Im Sommer 2012 dauerte ein Verfahren noch durchschnittlich 65 Tage, in Zukunft sollen es nur noch 8-10 Tage sein. Beschwerdefristen werden verkürzt und eingeschränkt. Das schafft für die Betroffenen schnell Klarheit und es werden keine falschen Hoffnungen geschürt. Der gesamte Aufenthalt in den Bundeszentren von der Gesuchseinreichung bis zur Ausreise nach einem rechtskräftigen Entscheid soll maximal rund 4 Monate dauern.

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Gewinn mit UBS-„Giftpapieren“

Verfasst am 25.08.2014

Lange Zeit wurden von linker Seite die "Giftpapiere" angekreidet, welche die Schweizerische Nationalbank zur Rettung der UBS kaufen musste. Nun zeigt sich, dass das einmal mehr linke Panikmache war und sich die Rettung der systemrelevanten UBS für Bund und Kantone doppelt auszahlt.

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Besonnenheit in der Adventszeit?

Verfasst am 25.08.2014

Vergangene Woche hat das Parlament das Budget 2013 verabschiedet. Von Besonnenheit war da wenig zu spüren. Der Nationalrat wollte massive Mehrausgaben sprechen von insgesamt 75 Millionen Franken!. Zum Glück konnte dies nun in der Einigungskonferenz korrigiert werden. So sind es „nur“ noch zusätzliche 25 Millionen Franken.

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Seuchen kennen keine Grenzen

Verfasst am 25.08.2014

Das heute gel­tende Tier­seu­chen­ge­setz​ gibt es seit 1966 und ist nicht mehr zeitgemäss. Es deckt zum Bei­spiel die Seuchenprävention nur ungenügend ab. Durch zu­neh­men­den in­ter­na­tio­na­len Tier­han­del können ver­mehrt Krank­hei­ten von aus­sen in die Schweiz ein­ge­schleppt wer­den. Da­ge­gen müssen wir gerüstet sein. Alle Ständeräte und fast alle Nationalräte sagen Ja zur Änderung. Das neue Tier­seu­chen­ge­setz​ fördert die Tier­ge­sund­heit. Bei den Imp­fob­li­ga­to­rien​ gibt es nichts Neues und es bleibt alles gleich wie heu­te. Der Bund verfügt schon heute über die Kom­pe­tenz, eine Imp­fung von Tie­ren ob­li­ga­to­risch zu erklären, wenn es eine Seu­che er­for­dert.

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