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Mit Hellebarden gegen Terroristen?
Das neue Nachrichtendienst-Gesetz gibt den Behörden neue Möglichkeiten, gegen Terrorismus oder Angriffe auf Computer-Netzwerke anzukämpfen. Mit dem heutigen Gesetz dürfen die Behörden nur Post- und Telefonverkehr von potentiellen Verdächtigen überwachen. Die Überwachung von Mail- und Internetverkehr ist nicht gestattet. Es wird mit Methoden aus dem letzten Jahrhundert gearbeitet.
Schuldenbremse tabu
Immer wieder passieren Angriffe auf unser Schweizer Erfolgsprodukt Schuldenbremse. Dank ihr konnte die Schweiz ihre Schulden von 120 auf 104 Milliarden Franken abbauen. Auf eine entsprechende Frage im Nationalrat versichert Bundesrat Maurer, die Schuldenbremse nicht zu tangieren.
Gesunder Menschenverstand ist gefragt
Für die Legislatur 2016-2019 fordere ich die konsequente Verteidigung gesunder öffentlicher Finanzen und einen Abbau der überbordenden Regulierungen.
Für die KMU-Wirtschaft braucht es eine klare und verlässliche Politik, dies insbesondere im Finanz- und Steuerbereich. Ein weiterer zentraler Standortfaktor für die Schweiz ist die Rechtssicherheit. Zudem müssen wir den gesunden öffentlichen Finanzen, welche wir in unserem Land dank der Schuldenbremse erreichen konnten, Sorge tragen. Der Grundsatz, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, muss konsequent gelebt werden. Das Parlament hat im Herbst mit dem zu beratenden Stabilisierungsprogramm die Gelegenheit dazu, zu beweisen, dass es dazu fähig ist. Und last but not least müssen die überbordenden Regulierungen abgebaut werden. Gesunder Menschenverstand ist gefragt, nicht Beamtenmentalität.
Heiratsstrafe abschaffen durch Individualbesteuerung
Die CVP ist gegen die Heiratsstrafe bei der Besteuerung von Ehepaaren. Das tönt sympathisch. Die FDP ist auch dagegen. Nur ist die Lösung der CVP falsch. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist. So bildet man neue Ungerechtigkeiten gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Zudem will die CVP die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definieren. Wenn das passiert, wäre eine Individualbesteuerung, welche die FDP anstrebt, nur noch schwierig durchzusetzen. Die Individualbesteuerung ist unabhängig vom Zivilstand, effizient und wertet die verschiedenen Lebensgemeinschaften nicht. Darum stimme ich Nein am 28. Februar 2016 zur Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“.
Ja zur Sicherheit am Gotthard
Die 2. Röhre ist die einzig richtige Lösung zur Sicherheit am Gotthard. Der Bau des Strassentunnels war ein Jahrhundertwerk. Die 2. Röhre wird auch ein Jahrhundertwerk sein. Denn künftig werden wir eine sichere, ganzjährig nutzbare Ausweichmöglichkeit haben, sollte eine Röhre aus irgendwelchen Gründen nicht benutzbar sein. Sie gefährdet die Realisierung des Bypasses Luzern nicht, denn die Finanzierung des Bypasses wurde bereits definitiv in das Strassenbau-Programm des Bundes aufgenommen. Die Befahrung von total zwei Spuren wird gesetzlich geregelt und daran gibt es nichts zu rütteln. Darum stimme ich Ja zum Bundesgesetz über den Transitverkehr im Alpengebiet am 28. Februar 2016.
Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger
Obwohl es bereits heute möglich ist, die DNA soweit zu entschlüsseln, dass man Augen-, Haar- oder Hautfarbe bestimmen kann, muss die Polizei noch mit den Methoden des letzten Jahrhunderts, nämlich Fingerabdrücken und Phantombildern, arbeiten. Ich will die gesetzlichen Grundlagen an die Realität anpassen und habe deshalb im Nationalrat eine Motion eingereicht. Es kann doch nicht sein, dass die Polizeiarbeit durch aufwändige DNA-Massentests erschwert wird, obwohl es andere Möglichkeiten gibt. Bei Mördern und Vergewaltigern, wie jenem von Emmen, müssen alle Register gezogen werden.
Zeitgemässe Arbeitszeiterfassung
In Zeiten von Home Office und modernen Arbeitszeit-Modellen ist es unsinnig, die Arbeitszeit wie im letzten Jahrhundert zu erfassen. Der Kompromiss des Bundesrates geht in die richtige Richtung, doch nun drängt sich eine Revision des Arbeitsgesetzes auf. Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer sollen in ihrer Selbstbestimmung und kreativen Gestaltung der Arbeitszeit nicht eingeschränkt werden. Die Unterstellung unter einen GAV ist eine Bevormundung der beteiligten Parteien. Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit ist das Ziel.
Wer will da noch arbeiten?
Würde 2016 die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ angenommen, erhielte eine Familie mit zwei Kindern Fr. 6250.-- Grundeinkommen. Die Eltern gingen nicht mehr arbeiten, weil dieser Betrag wahrscheinlich das heutige Familieneinkommen übersteigt. Wer geht denn da noch arbeiten? Arbeitgeber könnten nicht mehr darauf zählen, dass ihre Mitarbeitenden jeden Morgen zur Arbeit kommen. Der Unternehmer hat keine Sicherheit, kann nicht planen. So kann man nicht arbeiten und Stellen schaffen. Gemäss dem Motto „Leistung soll sich lohnen“ lehne ich die Initiative ab.
Wo war die Schweizer Kultur an der Expo Milano?
Die Schweiz hat sich an der Expo Milano wieder einmal mehr wie ein Musterschüler verhalten und sich brav an das vorgegebene Thema "Den Planeten ernähren" gehalten. Das hat sie zwar gut getan, jedoch haben andere Länder zusätzlich zum Thema auch noch ihre Kulturen und landschaftlichen Schönheiten präsentiert. Unser Kultur ist einzigartig und vielfältig und das sollte die Schweiz bei zukünftigen Ausstellungen vermehrt und zusätzlich präsentieren.
Neue Hürde für Unternehmen
Die Erbschaftssteuer-Initiative ist schlecht für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Familienunternehmen. Sie betrifft in der Schweiz rund 80% der 300‘000 Unternehmen. Ich bin überzeugt, dass mit Annahme der Initiative viele Unternehmen aufgeben müssten, weil sie die Erbschaftssteuer nicht bezahlen können. Das Kapital eines Unternehmens ist nämlich im Maschinenpark, in den Liegenschaften etc. gebunden. Die Initiative ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn und vernichtet Arbeitsplätze. Darum stimme ich NEIN am 14. Juni 2015.