Ja zur neuen Finanzordnung

Verfasst am 13.02.2018

In der Abstimmung um die Finanzordnung geht es um eine Weiterführung des bestehenden Systems und um eine Aufhebung einer Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer. Die Haupteinnahmen des Bundes sind die Mehrwertsteuer (MWST) und die direkte Bundessteuer (DBST). Rund 60% oder 43,5 Milliarden Franken fliessen in die Bundeskasse. Die geltende Finanzordnung zur Erhebung der beiden Steuern ist befristet bis Ende 2020 und soll bis Ende 2035 verlängert werden. Darum braucht es diese Anpassung. Ohne diese beiden Einnahmen könnte der Bund die heutigen staatlichen Ausgaben nicht mehr erfüllen. Die Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer kann aufgehoben werden, da sie durch das Biersteuergesetz abgelöst wurde.

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Die Volkskultur wird zur Verliererin

Verfasst am 12.02.2018

Volksfeste wie das Eidgenössische Schwingfest, das Unspunnenfest, Blasmusik- und Jodlerfeste, Chortreffen oder die Fasnacht finden bei der SRG eine Plattform. Denn diese ist durch einen Leistungsauftrag dazu verpflichtet, über Schweizer Kultur zu berichten. Unsere Brauchtümer und unsere Kultur werden so an die nächste Generation weitergegeben. Damit dies erfolgen kann, müssen unsere Kultur spürbar und unsere Werte sichtbar sein. Dafür brauchen wir eine gewisse Breitenwirkung welche nur die SRG bietet. Sie ist bei solchen Events eine verlässliche und faire Partnerin. Als aktiver Jodler bereitet mir die Stossrichtung der No Billag Initianten grosse Sorgen. Dass private Sender bei einer Annahme der No Billag Initiative in die Bresche springen, kann niemand garantieren. Denn die Übertragung von Anlässen wie Schwingfeste oder Chortreffen, ist nicht nur durch Werbung finanzierbar. Und wenn doch: Wollen wir noch mehr Werbepausen? Wir riskieren mit dieser Initiative, dass die Volkskultur zur grossen Verliererin wird. No Billag ist zu radikal. Was die Schweiz wirklich braucht, ist ein neues Mediengesetz. Der Inhalt des Service-Public soll neu definiert und der SRG-Leistungsauftrag muss überdacht werden. Ich sage deshalb Ja zu unseren Schweizer Werten und Nein zur No Billag Initiative.

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Neues Mediengesetz statt Kurzschlusshandlung

Verfasst am 11.01.2018

Ich bin überzeugt, bei Annahme der «No-Billag-Initiative» gäbe es in der Schweiz kein öffentliches Radio und Fernsehen mehr. Darüber hinaus müssten auch viele der privaten lokalen Radio- und Fernsehstationen aufgeben.

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Zurück an den Absender

Verfasst am 23.08.2017

Die Mehrheit des Parlamentes denkt, dass das Volk immer ein Zückerli braucht, um eine solch einschneidende Vorlage anzunehmen. Also hat sie 70 Franken Rentenerhöhung eingebaut. Das kostet alleine 1,4 Milliarden Franken! Bekommen die heutigen Rentner etwas davon? Nein, denn dies gilt nur für Neurentner. Glauben Sie ja nicht, dass das Volk diesen feinen Unterschied nicht bemerkt.

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Verbesserungen bei den KESB

Verfasst am 19.05.2017

In einem Vorstoss verlangte ich, dass der Bundesrat in Bezug auf das neue Kindes-und Erwachsenenschutzrecht KESR kantonale Umsetzungen in diversen Bereichen vergleichen solle. Der Bundesrat ist bereit, gewisse Anpassungen zu prüfen. So z.B. sollen nahestehende Personen in allen Phasen des Verfahrens besser einbezogen werden.

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Wichtige Änderung der Energie-Philosopie

Verfasst am 24.04.2017

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über die Energiestrategie 2050 ab. Was würde sich ändern? Es ist die Absicht, das heutige Energie-Fördersystem zu einem Lenkungssystem umzubauen. Dabei sollen die bestehenden Abgaben ausgebaut und erhöht werden. Gleichzeitig werden die bekannten Förderinstrumente sukzessive zurück gefahren und auslaufen gelassen. Im heutigen Gesetz sind die Subventionen unbefristet und verzögern daher den Übergang zu einem marktwirtschaftlichen Modell.

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Schiene und Strasse gleichberechtigt

Verfasst am 20.01.2017

Bundesrat und Parlament beschlossen, wie für die Schiene, auch für die Strasse einen Fonds zu errichten. Er löst den 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ab. Der heutige Fonds ist zeitlich befristet. Der neue Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NAF wird zeitlich unbefristet sein.

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Die Schweiz hält, was sie verspricht!

Verfasst am 16.01.2017

Die wichtigste Grundlage für die Unternehmen in unserem Land ist die Rechts- und Planungssicherheit. Unser aktuelles Steuersystem mit den Sonderregelungen für internationale Unternehmen wird von Ausland (z.B. OECD, USA, G20, EU) nicht mehr akzeptiert und wir müssen unser Steuersystem umgestalten.

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Bessere Instrumente für die Polizei

Verfasst am 14.12.2016

Endlich dürfen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in Ausnahmefällen die Untersuchung der codierenden Abschnitte ermöglicht werden sollen. Nun wird der Strafverfolgungsbehörde erlaubt, Täter von schwerwiegend gewalttätigen Straftaten wie beispielsweise Mord oder Vergewaltigung durch die Auswertung der codierenden DNA-Abschnitte und somit der persönlichen Eigenschaften gezielter zu verfolgen. Damit können Hinweise wie z. B. Augen-, Haar- oder Hautfarbe eruiert werden. Nun dürfen die Polizeibehörden endlich mit diesem neuen Mittel arbeiten. So werden teure Massen-DNA-Tests wie im Fall Emmen nicht mehr nötig sein.

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Abschaltung braucht Zeit

Verfasst am 07.11.2016

Die Atomausstiegs-Initiative verlangt eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke (KKW). Bereits 2017 müssten drei von fünf KKWs abgeschaltet werden. Innerhalb eines Jahres, man stelle sich das vor! Die Stilllegung des KKW Mühleberg dauert zum Beispiel von der Planung bis zur Abschaltung 2019 sechs Jahre!

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