Zurück an den Absender

Verfasst am 23.08.2017

Die Mehrheit des Parlamentes denkt, dass das Volk immer ein Zückerli braucht, um eine solch einschneidende Vorlage anzunehmen. Also hat sie 70 Franken Rentenerhöhung eingebaut. Das kostet alleine 1,4 Milliarden Franken! Bekommen die heutigen Rentner etwas davon? Nein, denn dies gilt nur für Neurentner. Glauben Sie ja nicht, dass das Volk diesen feinen Unterschied nicht bemerkt.

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Verbesserungen bei den KESB

Verfasst am 19.05.2017

In einem Vorstoss verlangte ich, dass der Bundesrat in Bezug auf das neue Kindes-und Erwachsenenschutzrecht KESR kantonale Umsetzungen in diversen Bereichen vergleichen solle. Der Bundesrat ist bereit, gewisse Anpassungen zu prüfen. So z.B. sollen nahestehende Personen in allen Phasen des Verfahrens besser einbezogen werden.

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Wichtige Änderung der Energie-Philosopie

Verfasst am 24.04.2017

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über die Energiestrategie 2050 ab. Was würde sich ändern? Es ist die Absicht, das heutige Energie-Fördersystem zu einem Lenkungssystem umzubauen. Dabei sollen die bestehenden Abgaben ausgebaut und erhöht werden. Gleichzeitig werden die bekannten Förderinstrumente sukzessive zurück gefahren und auslaufen gelassen. Im heutigen Gesetz sind die Subventionen unbefristet und verzögern daher den Übergang zu einem marktwirtschaftlichen Modell.

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Schiene und Strasse gleichberechtigt

Verfasst am 20.01.2017

Bundesrat und Parlament beschlossen, wie für die Schiene, auch für die Strasse einen Fonds zu errichten. Er löst den 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ab. Der heutige Fonds ist zeitlich befristet. Der neue Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NAF wird zeitlich unbefristet sein.

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Die Schweiz hält, was sie verspricht!

Verfasst am 16.01.2017

Die wichtigste Grundlage für die Unternehmen in unserem Land ist die Rechts- und Planungssicherheit. Unser aktuelles Steuersystem mit den Sonderregelungen für internationale Unternehmen wird von Ausland (z.B. OECD, USA, G20, EU) nicht mehr akzeptiert und wir müssen unser Steuersystem umgestalten.

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Bessere Instrumente für die Polizei

Verfasst am 14.12.2016

Endlich dürfen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in Ausnahmefällen die Untersuchung der codierenden Abschnitte ermöglicht werden sollen. Nun wird der Strafverfolgungsbehörde erlaubt, Täter von schwerwiegend gewalttätigen Straftaten wie beispielsweise Mord oder Vergewaltigung durch die Auswertung der codierenden DNA-Abschnitte und somit der persönlichen Eigenschaften gezielter zu verfolgen. Damit können Hinweise wie z. B. Augen-, Haar- oder Hautfarbe eruiert werden. Nun dürfen die Polizeibehörden endlich mit diesem neuen Mittel arbeiten. So werden teure Massen-DNA-Tests wie im Fall Emmen nicht mehr nötig sein.

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Abschaltung braucht Zeit

Verfasst am 07.11.2016

Die Atomausstiegs-Initiative verlangt eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke (KKW). Bereits 2017 müssten drei von fünf KKWs abgeschaltet werden. Innerhalb eines Jahres, man stelle sich das vor! Die Stilllegung des KKW Mühleberg dauert zum Beispiel von der Planung bis zur Abschaltung 2019 sechs Jahre!

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Zu viel in zu kurzer Zeit

Verfasst am 12.09.2016

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will den so genannten «ökologischen Fussabdruck» der Schweiz bis 2050 um 65% reduzieren. Diese Forderung ist so radikal, dass sie nur mit radikalen Massnahmen erreicht werden kann.

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Verlässlichkeit ist matchentscheidend

Verfasst am 07.09.2016

Uns allen geht es gut. Wir haben einen hohen Wohlstand, die Wirtschaftslage und die Auslastung ist positiv. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz betrug im Juli 2016 3,5%, im Kanton Luzern aber nur 2,3%. Dies zur unserer guten Ausgangslage. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft und unnötige Initiativen, wie diejenige der SP „Für faire Unternehmenssteuern“ gefährden all diese Errungenschaften.

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Gesamtreform statt Pflästerli-Politik

Verfasst am 31.08.2016

Inzwischen fragt sich wohl jeder, wie seine künftige AHV-Rente bezahlt werden soll, denn die AHV-Kasse gerät durch die veränderte Demografie zunehmend in Schieflage. Dieses Jahr feiern mehr Personen ihren 65. Geburtstag als Leute 20 Jahre alt werden. Immer mehr Pensionierte erhalten eine AHV-Rente, währen immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlen. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, finanzierten rund sechs Erwerbstätige einen Rentner, heute sind es vier und in 20 Jahren werden es nur noch zwei Erwerbstätige sein. Der Bund steuert der AHV-Kasse rund 20% bei.

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