Mal Feind, mal Freund

gmü. Bern • Die SVP findet, das Bundespersonal sei verwöhnt, die SP meint, die Staatsangestellten würden ausgesaugt. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es der ehemalige SVP-Chef Ueli Maurer in seiner heutigen Funktion als Finanzminister war, der während der ersten vier Stunden Budgetdebatte im Nationalrat die Relationen etwas zurechtrücken musste. Indem er erstens festhielt, «dass der Bund gute Löhne bezahlt und ein guter Arbeitgeber ist». Und zweitens erklärte, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene und mit den Sozialpartnern ausgehandelte Konzept zugunsten des Personals «bescheiden» sei.

Konkret besteht das Konzept darin, dass der Bund 2018 darauf verzichtet, dem Personal die Teuerung auszugleichen. Damit spart er knapp 33 Millionen Franken. Im Gegenzug will er über drei Jahre verteilt 160 Millionen Franken in die Pensionskasse des Bundes, die Publica, einschiessen, um die Kürzung der Renten abzufedern, die durch die Senkung des technischen Zinssatzes entsteht. Im Nationalrat wollten SVP, FDP und Grünliberale von diesen Zusatzbeiträgen für die Publica jedoch nichts wissen. Im Gegenzug unterstützten aber alle Parteien ausser der SVP den Teuerungsausgleich.

Es ist damit die erste Differenz zum Ständerat, der das Konzept des Bundesrats am Dienstag mit 24 zu 19 Stimmen gutgeheissen hatte. Eine weitere substanzielle Differenz zwischen den Räten zeichnet sich auch bei der Verwendung jener 442 Millionen Franken ab, die der Bund wegen des Volks-Neins zur Rentenreform nächstes Jahr zusätzlich zur Verfügung hat. Analog zum Bundesrat will der Ständerat aufgrund dieses Geldsegens 295 Millionen Franken zusätzlich in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, um in späteren Jahren die Fondseinlage zugunsten anderer Projekte, wie etwa der Steuervorlage 17, senken zu können. In ungewohnter Einmütigkeit wollen SP und SVP das Geld nun aber doch noch der AHV zukommen lassen. Nicht bloss einmalig: Der Bundesbeitrag soll «befristet auf ein paar Jahre» erhöht werden.

Die Fraktionschefs haben am Dienstag gleichlautende Einzelanträge eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse haben die Anträge im Nationalrat gute Chancen, trotz dem Widerstand von FDP und CVP. Im Ständerat verfügen SVP und SP hingegen über keine Mehrheit. FDP-Finanzpolitiker Albert Vitali spricht von einer «Zwängerei». Für einen einmaligen Zustupf zugunsten der AHV hätte man in der Kommission noch Hand geboten, sagt er; die Anträge von SVP und SP gingen nun aber explizit von ein paar Jahren aus.

Die FDP befürchtet, dass sich dadurch eine Neuauflage der Altersreform verzögern könnte. Es brauche keine «Pflästerli-Politik», sondern eine langfristige Lösung, sagt auch CVP-Finanzpolitiker Alois Gmür. Die Lösung des Bundesrats mit dem Bahninfrastrukturfonds sei vernünftig und gebe einen gewissen finanziellen Spielraum..